Flugsteuer Anrüchig und angreifbar

Hamburg/Frankfurt, 13.8.10 (tdt) – Die ab 2011 geplante »ökologische Luftverkehrssteuer« verstößt womöglich gegen geltendes EU-Recht. Alle Staaten der Gemeinschaft und damit auch Deutschland hätten einst einstimmig beschlossen, dass Flugtreibstoff von Energiesteuern befreit ist, so Klaus Friedrich, Steuerexperte der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO.

Nun aber werde als Ersatz eine neue Abgabe eingeführt, die zwar formal keine Verbrauchssteuer wie die Energiesteuer, sondern eine Verkehrssteuer ist. Das aber sei »ein juristischer Trick, um das geltende EU-Recht zu umgehen«, so der Fachmann. »Man nennt die Steuer einfach anders«. Es könne dabei sogar ein »unzulässiger Formenmissbrauch vorliegen«. Zumindest aber sei das »Vorgehen anrüchig und angreifbar.«

Verlierer der neuen Gesetzgebung sind vor allem auch die Endverbraucher, da die Abgabe in Höhe von 25 bis 40 Euro großteils von den Airlines auf die Ticketpreise aufgeschlagen wird. Befreit von der Flugsteuer sind aber Privatjets, Militärflüge und Frachtflüge.

Deutliche Worte finden auch die ab Deutschland fliegenden Airlines. Die Abgabe sei »reiner Etikettenschwindel«, sagt Martin Gaebges, Generalsekretär des Board of Airline Representatives in Germany (BARIG). De facto arbeite das Bundesfinanzministerium nur noch an einer zusätzlichen Steuer – »koste es, was es wolle.«

Seit Anfang Juni erlebe die Branche ein »babylonisches Sprachgewirr aus verschiedenen Referentenentwürfen des Ministeriums sowie Ergänzungen, Korrekturen und Stimmungsbildern aus und Stimmungsbildern aus den verschiedenen Parteien«. Welche Variante auch diskutiert werde: Es tauchten immer wieder neue rechtliche Fragen sowie Probleme hinsichtlich der internationalen Wettbewerbsgerechtigkeit für den Luftverkehrsstandort Deutschland auf. Die Steuer gehöre »auf den Müllhaufen politischer Irrungen und Wirrungen.«