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Flugsteuer Bis zu 45 Euro pro Abflug

Berlin, 16.8.10 (tdt) – Die ab 2011 greifende Luftverkehrssteuer gerät für Fluggesellschaften und Passagiere noch einmal teurer als ursprünglich geplant. Künftig müssen alle Airlines - je nach Ziel – acht, 25 und 45 Euro pro Passagier und Strecke an den Fiskus abführen. Zuvor war von neun, 25 und 40 Euro die Rede gewesen und in einem ersten Entwurf von 13 und 26 Euro. Fällig wird die Gebühr für alle Abflüge von einem Flughafen in Deutschland, Passagiere auf Inlandsstrecken mit einem Rückflugticket werden somit zwei Mal zur Kasse gebeten.

Es sei »davon auszugehen, dass die Luftverkehrsteuer regelmäßig auf die Flugpreise aufgeschlagen und somit direkt an den Fluggast weitergegeben wird«, heißt es in dem nun vorliegenden finalen Gesetzesentwurf, den das Kabinett am 1. September beschließen will. Die Bundesregierung erwartet zudem, dass die Airlines die ihnen aufgebürdeten Einführungskosten ebenso auf die Ticketpreise aufschlagen. Organisation und Anpassungsbedarf bei den internen Abläufen seien mit einem »nicht unerheblichen Aufwand« verbunden.

Vor allem Kunden von Billigflieger dürfte die Abgabe treffen, weil sie »einen erheblichen Anteil des Gesamtflugpreises ausmachen kann«, heißt es in dem zur Ressortabstimmung vorliegenden Papier weiter.

Die - von der Tourismuswirtschaft stark kritisierte - Steuer ist Teil des Sparpaketes der Bundesregierung und soll pro Jahr eine Milliarde Euro in die Staatskasse spülen. Wurde anfangs stets von einer »ökologischen Luftverkehrssteuer« gesprochen, wird die Abgabe in dem Gesetzesentwurf nun nur noch als »Luftverkehrssteuer« bezeichnet, bei der »ökologische Belange zu berücksichtigen sind.«

Airlines

Reiserecht Koffer kaputt - Flugpreis wird nicht erstattet

Wird das Gepäck verspätet befördert und geht ein Koffer kaputt, wird deswegen nicht gleich der Flugpreis erstattet.

Reiserecht Enteisungsmittel fehlt - Airline muss nicht zahlen

Das Winterwetter ist extrem und als Folge geht der Airline das Enteisungsmittel aus: der Flug wird annulliert. In so einem Fall bekommen Reisende keine Entschädigung von der Fluggesellschaft, entschied ein Gericht. Ist die Annullierung eines Fluges auf außergewöhnliche Umstände wie extremes Winterwetter und in der Folge fehlendes Enteisungsmittel zurückzuführen, muss die Fluggesellschaft keine Entschädigung zahlen. Das entschied das Amtsgericht Königs Wusterhausen (Aktenzeichen: 9 C 113/11), wie die Deutsche Gesellschaft für Reiserecht in ihrer Zeitschrift »ReiseRecht aktuell« berichtet.
In dem verhandelten Fall war ein Flug von Berlin nach Madrid im Dezember 2010 aufgrund der Witterung annulliert worden. Mehrtägiger Schneefall hatte die Vorräte für Enteisungsmittel am Flughafen zur Neige gehen lassen. Der Kläger buchte daraufhin einen anderen Flug und wollte die Kosten dafür von der Airline zurückerstattet bekommen.
Die Fluggesellschaft sei jedoch nicht zu einer Ausgleichszahlung verpflichtet, urteilten die Richter. Sie habe nachgewiesen, dass die Annullierung auf außergewöhnliche Umstände zurückzuführen ist, die sich nicht hätten vermeiden lassen, auch wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären. Airline und Flughafenbetreiber hatten im Sommer einen ausreichend großen Vorrat an Enteisungsmittel angelegt. Die extreme Wetterlage mit mehrtägigem Schneefall sei nicht vorhersehbar gewesen.

(20.12.2011, dpa/tmn)

Reiserecht Informationspflicht verletzt - wann es Bares gibt

Reiseveranstalter müssen ihre Kunden über absehbare oder bekannte Mängel informieren. Urlauber dürfen aber nicht ohne weiteres von sich aus den Reisepreis mindern, wenn sie denken, der Veranstalter habe seine Informationspflicht verletzt. Bei der Verletzung von Informationspflichten bekommt man nur Bares, wenn Reisemängel verschwiegen werden, die so schwerwiegend sind, dass sie eine Kündigung des Reisevertrages rechtfertigten. Das entschied das Landgericht Frankfurt (Aktenzeichen: 2-24 S 176/10). Das berichtet die Deutsche Gesellschaft für Reiserecht in ihrer Zeitschrift »ReiseRecht aktuell«.In dem Fall hatte der Kläger eine Reise durch Mexiko gebucht. Er bemängelte, vom Veranstalter nicht über das Risiko durch die Schweinegrippe informiert worden zu sein, die sich zum Zeitpunkt der Reise in Teilen Mexikos ausbreitete. Das Amtsgericht sah darin keinen Grund für eine Reisepreisminderung. Dem schloss sich das Landgericht an: Von sich aus dürften Urlauber den Reisepreis nur mindern, wenn die verschwiegenen Mängel sehr schwerwiegend sind, etwa bei einer kompletten Hotelüberbuchung oder bei einer erst halbfertigen Hotelanlage.Diese Voraussetzungen seien in diesem Fall aber nicht erfüllt. Auch die Kosten, die der Kläger für Telefonate mit seiner Tochter und der deutschen Botschaft geführt hatte, um sich zu informieren, seien seine Sache. Insbesondere leuchtete dem Gericht nicht ein, warum der Kläger anteilig auch die Grundgebühren für sein Handy geltend gemacht hatte. Juristisch gesehen seien das »Sowieso-Kosten«. Aber auch insgesamt hatte die Berufung keinen Erfolg.

(07.01.12, dpa/tmn)